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    Warum Nur In Schleswig Holstein


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    On 15.01.2020
    Last modified:15.01.2020

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    Dadurch reglementieren auch EU-Staaten mit starker Wett- und Spieltradition solche Angebote wenig oder überhaupt nicht.

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    Ein eigenes Oberverwaltungsgericht wurde erst mit dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht in Schleswig errichtet. Schleswig-Holstein verfügt als letztes Land erst seit dem 1.

    Mai über ein eigenes Landesverfassungsgericht. Alle Bürger haben das Recht, den Landtag im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen.

    Einer Initiative kann auch ein mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen; er darf den Grundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaates nicht widersprechen.

    Die Initiativen müssen von mindestens Ihre Vertreter haben das Recht auf Anhörung. Initiativen über den Haushalt des Landes, über Dienst- und Versorgungsbezüge sowie über öffentliche Abgaben sind jedoch unzulässig.

    Stimmt der Landtag dem Gesetzentwurf oder der Vorlage innerhalb einer Frist von vier Monaten nicht zu, so sind die Vertreter der Volksinitiative berechtigt, die Durchführung eines Volksbegehrens zu beantragen.

    Der Landtag entscheidet nun, ob das beantragte Volksbegehren zulässig ist. Ist ein Volksbegehren zustande gekommen, so muss innerhalb von neun Monaten über den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage ein Volksentscheid herbeigeführt werden.

    Der Landtag kann einen eigenen Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage zur gleichzeitigen Abstimmung stellen. Ein Volksentscheid findet nicht statt, wenn der Landtag das Gesetz schon verabschiedet hat, sodass ein Volksentscheid überflüssig geworden ist und wenn das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Landtages oder der Landesregierung das Volksbegehren als verfassungswidrig eingestuft hat.

    Der Gesetzentwurf oder die andere Vorlage ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, jedoch mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten, zugestimmt hat.

    Eine Verfassungsänderung durch Volksentscheid bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, jedoch mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten.

    In der Abstimmung zählen nur die gültigen Ja- und Nein-Stimmen. Die Gesetzentwürfe werden von der Landesregierung oder von einzelnen oder mehreren Abgeordneten des Landtages oder durch Initiativen aus dem Volk eingebracht.

    Die Gesetze werden durch den Landtag oder durch Volksentscheid beschlossen. Gesetze , die die Verfassung ändern, bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages sowie der Zustimmung des Volkes.

    Die Landesflagge besteht aus drei horizontalen Streifen. Die Farben sind aus dem Landeswappen genommen und sind zum ersten Mal von den deutschen Schleswig-Holsteinern im sich abzeichnenden deutsch-dänischen Konflikt um Schleswig verwendet worden.

    Im Jahre wurde die Flagge offiziell von den Briten anerkannt. Die Dienstflagge enthält im Gegensatz zur Landesflagge das Landeswappen.

    Bei offizieller Beflaggung wird die Dienstflagge gehisst. Schiffe führen eine Erkennungsflagge in den Farben der Landesflagge. Landeswappen, Landesfarben und -flagge wurden erst durch das Gesetz über die Hoheitszeichen des Landes Schleswig-Holstein vom Januar festgelegt.

    Seit gibt es als Bürgerwappen ein unten abgerundetes Landeswappen. Die geläufige Bezeichnung ist Schleswig-Holstein-Lied.

    Die Zahl der Kreise wurde von 17 siehe Provinz Schleswig-Holstein auf elf gesenkt; die Zahl der Gemeinden sank mittelfristig von auf und die bisher Ämter wurden in Ämter zusammengefasst.

    Schleswig-Holstein besteht heute Stand: 1. März aus insgesamt vier kreisfreien Städten, elf Kreisen, 84 Ämtern und Gemeinden.

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    Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern änderte daran auch die durchgeführte Gebietsreform nichts. Arnis ist mit seinen rund Einwohnern die kleinste Stadt Deutschlands.

    Gröde und Wiedenborstel gehören zu den kleinsten eigenständigen Gemeinden Deutschlands. November schlug der Südschleswigsche Wählerverband vor, dass die Anzahl der Gemeinden bis von derzeit auf sinken solle.

    Hintergrund ist die Annahme, dass die kleinteilige Gemeindestruktur Demokratiedefizite besitze. Zur Kommunalwahl hatte es in knapp jeder dritten Gemeinde nur noch eine einzige Wählerliste gegeben.

    Schleswig-Holstein ist ein ländlich und protestantisch geprägtes Land. Mit dem Abgleiten in die bundespolitische Bedeutungslosigkeit aufgrund der fortschreitenden Integration der Heimatvertriebenen in die westdeutsche Gesellschaft verlor er aber auch hier die meisten Wähler.

    Die regionale Stimmenverteilung innerhalb des Landes ist sehr verschieden. Bei der Europawahl wurden die Grünen die landesweit stärkste Partei.

    Er vertritt die Interessen der dänischen und eines Teils der friesischen Minderheit und ist bei Landtagswahlen von der Fünf-Prozent-Hürde nach dem Wahlgesetz für den Landtag von Schleswig-Holstein ausgenommen.

    Die Regierung wird seit der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 7. Petersburg, Vilnius, Riga und Tallinn.

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    In Schleswig-Holstein sind gut zwei Drittel der gesamten deutschen Fischereiflotte stationiert. Im Jahr erwirtschafteten etwa Umgelegt auf das durchschnittliche Volkseinkommen pro Kopf und Jahr, ergibt sich ein Äquivalent von über Auch der Grenzhandel spielt eine Rolle in der schleswig-holsteinischen Wirtschaft.

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