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    Mehrfachkonzessionen Spielhallen


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    On 23.05.2020
    Last modified:23.05.2020

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    Mehrfachkonzessionen Spielhallen

    Ausgangsituation Seit dem benötigen in Hessen sämtliche Spielhallen zum Betrieb eine Erlaubnis nach dem Hessischen Spielhallengesetz​. Auf Antrag kann dann von dem Verbot der Mehrfachkonzession befreit und diesen Spielhallen jeweils eine Erlaubnis zum Betrieb der. Mehrfachkonzessionen haben in Korbach fünf Betriebe, in Frankenberg zwei, in Arolsen zwei und in Wildungen einer. Für die Spielbank in der.

    Glücksspielrecht

    Ausgangsituation Seit dem benötigen in Hessen sämtliche Spielhallen zum Betrieb eine Erlaubnis nach dem Hessischen Spielhallengesetz​. Über den GlüÄndStV sind Mehrfachkonzessionen von Spielhallen verboten; es gelten Abstandsregelungen zwischen Spielhallen und zu Kinder- und. Die Erteilung von Erlaubnissen für Spielhallen im baulichen Verbund (​Mehrfachkonzessionen) ist ausgeschlossen. Das Gesetz sieht Ausnahmen vom.

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    Die vom Land vorgegebenen Kriterien erfüllten verfassungsrechtliche Anforderungen nicht. Die entsprechenden Verfahren bei den Städten stehen still.

    Dazu gehört beispielsweise die Stadt Wiesbaden. Dort kommt auch der Spielhallenbetreiber her, der vor dem Verwaltungsgerichtshof erfolgreich war.

    Da derzeit nicht ersichtlich sei, wie unter den gesetzlich gegebenen Rahmenbedingungen eine rechtssichere Auswahlentscheidung getroffen werden kann, habe man die die Sache der Aufsichtsbehörde - also dem Land - vorgetragen.

    In Wiesbaden gab es ursprünglich 53 Spielhallen; 37 waren Mehrfachkonzessionen - also mehrere Spielhallen an einem Standort durch erhöhte Automatenzahl - die nicht mehr erlaubt sind.

    In diversen Fällen gibt es auch Rechtsunsicherheit, was das Auswahlverfahren beim Mindestabstand von Spielhallen untereinander anbelangt.

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    Spielhallen werden folglich nicht mehr auf dem gleichen Standort oder in näherer Umgebung eröffnet. Die Gründe liegen auf der Hand. Seit gibt es keine Mehrfachkonzessionen mehr und die Übergangsfristen laufen aus.

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    Darüber, wie es in Frankenberg weiter geht, will das dortige Ordnungsamt der Stadt wegen laufender Verfahren keine Angaben machen. Der Glücksspielstaatsvertrag ist in seiner aktuellen Fassung im Jahr beschlossen worden: Er soll etwa das Entstehen von Spielsucht verhindern und gleichzeitig eine geordnete Alternative zu illegalem Glücksspiel ermöglichen.

    Zwischen Spielhallen ist ein Mindestabstand einzuhalten Verbot von Mehrfachkonzessionen. Das Nähere regeln die Ausführungsbestimmungen der Länder.

    Die Genehmigung einer Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht ist, ist ausgeschlossen.

    Die Länder können die Anzahl der in einer. Sofern die Spielhalle aber von dem neuen Betreiber unverändert übernommen wird und eine Altkonzession zuvor vorhanden war, der Bestandsschutz auch für die neu zu erteilende Konzession bis Allerdings liegt der entsprechenden Entscheidung auch das Landesrecht von Nordrhein-Westfalen zu Grunde, welches eine leichte Abweichung in der Ausgestaltung zu anderen.

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    Mit Ablauf der Frist trat das Gesetz komplett in Kraft und mit ihm die gefürchtete Mindestabstandsregelung und das Verbot der Mehrfachkonzessionen Demnach sollen 15 Spielhallen, die sich an fünf Standorten in einem Verbund mit weiteren Spielhallen befinden, wegen des gesetzlich festgelegten Verbots von Mehrfachkonzessionen geschlossen.

    Die Kommunen seien angewiesen worden, die Spielstätten mit unterschiedlichen Betreibern vorerst nicht zu. Die Zahlen unterschieden sich, da es sogenannte Mehrfachkonzessionen gibt, wobei sich an einem Standort mehrere Spielhallen unter einem Dach befinden.

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    Das betrifft somit gut ein Fünftel der insgesamt 24 zugelassenen. Keine Mehrfachkonzessionen mehr. Beschränkungen von Spielhallen 1 1 Zwischen Spielhallen ist ein Mindestabstand einzuhalten Verbot von Mehrfachkonzessionen.

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    Zudem ist es nicht mehr statthaft, dass sich mehrere Spielhallen in einem Gebäudekomplex befinden Mehrfachkonzessionen sind verboten.

    Eine Ausnahme von den Verboten ist nur möglich, wenn dadurch unbillige Härten vermieden werden sollen. Die Betriebserlaubnis wurde seitens der Stadtverwaltung nicht über den Juli hinaus verlängert.

    Am Februar hat das Unternehmen beim Verwaltungsgericht Göttingen Klage eingereicht und bat um die Gewährung eines vorläufigen Rechtsschutzes.

    Friedrich Leinemann von der Flippothek-Gruppe hatte beispielsweise im letzten Jahr von dem gleichen Problem berichtet.

    Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kam relativ kurzfristig, aber man durfte den Spielbetrieb bis zum Ende des Rechtsstreites aufrechterhalten.

    Zum Zeitpunkt der Entscheidung waren einige Spielotheken schon leergeräumt und das Personal entlassen.

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